Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Noorder Partners GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Leistung „KI-Sprechstunde“, die zwischen dem Anbieter und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, die über die Website des Anbieters oder auf sonstigem Wege gebucht werden.

(2) Diese AGB richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Buchungen durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind möglich; in diesem Fall gelten ergänzend die Bestimmungen des § 13 dieser AGB.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.

Anbieter und Vertragspartner ist:

Firma

Noorder Partners GmbH

Anschrift

Neubertstraße 36, 22087 Hamburg

Geschäftsführer

Martin Zielinski

E-Mail

[email protected]

Registergericht

Amtsgericht Hamburg

Registernummer

HRB 187434

USt-IdNr.

DE368890023

(1) Der Anbieter erbringt unter der Bezeichnung „KI-Sprechstunde“ eine beratende Dienstleistung mit folgendem Leistungsumfang:

• ·Online-Session: Eine gemeinsame Video-Session mit einer Dauer von 60 (sechzig) Minuten, durchgeführt von zwei Beratern (Sonja Schuster – The Bold Zone GmbH und Martin Zielinski – Noorder Partners).
• ·Themenrahmen: Beantwortung und Einordnung von bis zu drei (3) vom Kunden vorab eingereichten KI-bezogenen Fragen aus einer Business- und einer technischen Perspektive.
• ·Plattform: Die Session wird über Zoom oder Microsoft Teams durchgeführt. Der Anbieter stellt dem Kunden die Einwahldaten automatisiert nach Buchungsabschluss zur Verfügung.
• ·Sprache: Die Session wird wahlweise auf Deutsch oder Englisch durchgeführt, entsprechend der Vereinbarung bei Buchung.
• ·Schriftliche Nachbereitung: Innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden nach der Session übermittelt der Anbieter dem Kunden eine schriftliche Zusammenfassung als PDF-Dokument. Diese enthält erste Einschätzungen und erste Vorschläge, wie die besprochenen Themen bearbeitet werden können. Die Nachbereitung stellt eine orientierende Erstindikation dar und ersetzt keine vertiefende Analyse oder Umsetzungsplanung.

(2) Abgrenzung und inhaltliche Grenzen: Die KI-Sprechstunde ist eine beratende Dienstleistung in Form eines Dienstvertrags gemäß § 611 BGB. Folgendes ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistung:

• ·Rechtsberatung oder rechtsverbindliche Auskünfte jeglicher Art;
• ·steuerliche Beratung oder steuerrechtliche Einschätzungen;
• ·Garantien, Zusicherungen oder Gewährleistungen für bestimmte wirtschaftliche oder technische Ergebnisse;
• ·die technische Implementierung, Programmierung oder Umsetzung von Lösungen während oder im Anschluss an die Session;
• ·eine vollständige oder abschließende Analyse des Unternehmens oder seiner Prozesse.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung durch qualifizierte Mitarbeiter oder beauftragte Dritte erbringen zu lassen, sofern dies dem Kunden vorab mitgeteilt wird und die fachliche Qualifikation gewährleistet ist.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot anzupassen, zu erweitern oder zu ändern, sofern dies dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wird und keine wesentliche Verschlechterung der vereinbarten Leistung bewirkt.

(1) Die Darstellung der KI-Sprechstunde auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Buchungsvorgangs – insbesondere durch Auswahl eines Termins, Eingabe seiner Daten und Bestätigung der Zahlung über das Zahlungssystem des Anbieters – ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden durch Versand einer automatisierten Buchungsbestätigung per E-Mail annimmt. Die Buchungsbestätigung enthält den gebuchten Termin sowie die Einwahldaten für die Video-Session.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere bezüglich seiner Unternehmenseigenschaft (Name, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse). Falsche Angaben gehen zu Lasten des Kunden.

(5) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist nach Buchungsabschluss nicht mehr abrufbar. Dem Kunden wird empfohlen, die Buchungsbestätigung und diese AGB zu speichern.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sessions können – wie in § 3 Abs. 1 beschrieben – auch auf Englisch durchgeführt werden.

(1) Der Preis für eine KI-Sprechstunde beträgt 250,00 Euro zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) pro Session. Der Gesamtbetrag inkl. Umsatzsteuer wird dem Kunden vor Abschluss des Buchungsvorgangs klar ausgewiesen.

(2) Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettobeträge zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Zahlungsmodalitäten: Die Zahlung erfolgt ausschließlich im Wege der Vorkasse. Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten:

• ·Stripe: Kreditkarte, Debitkarte und weitere über Stripe verfügbare Zahlungsmethoden. Bei Zahlung über Stripe gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe Payments Europe, Ltd.
• ·Banküberweisung (Vorkasse): Die Bankdaten werden dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt. Die Session wird erst nach Zahlungseingang bestätigt und der Termin reserviert.

(4) Die Zahlung ist mit Abschluss der Buchung sofort fällig. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung bis zum Eingang der vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

(5) Im Falle einer Rückbuchung oder eines fehlgeschlagenen Zahlungsvorgangs ist der Anbieter berechtigt, die Session zu stornieren und etwaige dadurch entstandene Bankgebühren und Mehraufwände dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(6) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist auf Ansprüche beschränkt, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(1) Terminwahl: Der Kunde wählt den gewünschten Termin für die Session eigenständig über das vom Anbieter bereitgestellte Buchungssystem (Kalender-Tool). Mit Abschluss des Buchungs- und Zahlungsvorgangs ist der Termin verbindlich reserviert. Die Buchungsbestätigung inkl. Einwahldaten wird dem Kunden automatisiert per E-Mail zugesandt.

(2) Kostenfreie Stornierung: Der Kunde kann den gebuchten Termin bis spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor dem Sessionbeginn kostenfrei stornieren. In diesem Fall wird der vollständige Rechnungsbetrag erstattet. Die Stornierung hat in Textform (E-Mail an [email protected]) zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierungserklärung beim Anbieter.

(3) Spätstornierung: Erfolgt die Stornierung weniger als 48 Stunden vor Sessionbeginn, ist der Anbieter berechtigt, 100 % des Sessionspreises als Aufwandsentschädigung einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde einen Grund für die Stornierung nennt.

(4) No-Show: Erscheint der Kunde zum vereinbarten Termin nicht (vollständiges Fernbleiben ohne vorherige Stornierung), wird der volle Sessionspreis von 250,00 Euro zzgl. USt fällig und einbehalten. Ein Anspruch auf eine Ersatzsession oder Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.

(5) Teilnahme nach verspätetem Eintritt: Tritt der Kunde mehr als 15 Minuten nach dem vereinbarten Sessionbeginn in die Video-Konferenz ein, ohne den Anbieter vorab informiert zu haben, gilt dies als Teilstornierung. Die verbleibende Sessionzeit verkürzt sich entsprechend; ein Anspruch auf Nachholung der versäumten Zeit oder auf Rückerstattung eines Teils des Preises besteht nicht.

(6) Terminverschiebung durch den Kunden: Möchte der Kunde den Termin verschieben (Rescheduling), ist dies kostenfrei möglich, sofern die Anfrage mindestens 48 Stunden vor dem ursprünglichen Sessionbeginn beim Anbieter eingeht. Der neue Termin richtet sich nach Verfügbarkeit des Anbieters. Stornierungen innerhalb von 48 Stunden, die als Terminverschiebung deklariert werden, werden als Spätstornierung nach Abs. 3 behandelt.

(7) Stornierung durch den Anbieter: Der Anbieter ist berechtigt, einen gebuchten Termin aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung der Berater, technische Störungen höherer Gewalt) abzusagen. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich ein Ersatztermin angeboten oder der vollständige Rechnungsbetrag erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere Schadensersatz – sind in diesen Fällen ausgeschlossen, sofern den Anbieter kein Verschulden trifft.

(1) Die vertragsgemäße Erbringung der Leistung setzt die aktive Mitwirkung des Kunden voraus. Die nachfolgend beschriebenen Mitwirkungspflichten sind wesentliche Vertragspflichten des Kunden.

(2) Übermittlung der Fragen: Der Kunde ist verpflichtet, seine bis zu drei (3) KI-bezogenen Fragen oder Themen, die in der Session behandelt werden sollen, spätestens 24 (vierundzwanzig) Stunden vor Sessionbeginn per E-Mail an [email protected] zu übermitteln. Diese rechtzeitige Übermittlung ist Voraussetzung für eine optimale Vorbereitung durch den Anbieter. Bei verspäteter oder fehlender Übermittlung kann der Anbieter die Session auf Basis der vorhandenen Informationen durchführen; eine Pflicht zur Verschiebung des Termins besteht nicht. Eine Rückerstattung wegen inhaltlicher Einschränkungen durch fehlende Vorabinformationen ist ausgeschlossen.

(3) Technische Voraussetzungen: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die erforderliche technische Ausstattung für die Teilnahme an der Online-Session bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere:

• ·eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite für Videotelefonie;
• ·ein funktionsfähiges Mikrofon und eine funktionsfähige Kamera;
• ·Zugang zu der vom Anbieter mitgeteilten Videokonferenz-Plattform (Zoom oder Microsoft Teams) sowie ggf. Installation der entsprechenden Software;
• ·ein ruhiges, für die Durchführung der Session geeignetes Umfeld.

Technische Probleme auf Seiten des Kunden berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung oder Verschiebung des Termins nach Beginn der Session.

(4) Bereitstellung von Informationen und Materialien: Stellt der Kunde dem Anbieter im Rahmen der Session oder zur Vorbereitung Informationen, Dokumente, Daten oder sonstige Materialien zur Verfügung, sichert er zu, dass:

• ·er über die erforderlichen Rechte zur Übermittlung und Nutzung im Rahmen der Beratung verfügt;
• ·die Materialien keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) verletzen;
• ·er keine personenbezogenen Daten Dritter übersendet, ohne dass eine rechtliche Grundlage hierfür vorliegt;
• ·keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter ohne entsprechende Berechtigung übermittelt werden.

(5) Verhaltens- und Nutzungspflichten: Der Kunde verpflichtet sich, die Session ausschließlich für die vereinbarten Zwecke zu nutzen, keine Inhalte zu teilen oder zu äußern, die gegen geltendes Recht verstoßen, und die Session nicht ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters aufzuzeichnen.

(6) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten schuldhaft und wird dadurch die Leistungserbringung des Anbieters beeinträchtigt oder verzögert, hat der Anbieter Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Eine Rückerstattung des Sessionspreises ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Etwaige Mehrkosten und Schäden, die dem Anbieter durch Pflichtverletzungen des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

(1) Gegenseitige Geheimhaltungspflicht: Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der KI-Sprechstunde erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Definition vertraulicher Informationen: Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder die nach ihrer Natur und den Umständen der Übermittlung vernünftigerweise als vertraulich zu betrachten sind. Hierzu zählen insbesondere:

• ·Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG);
• ·technische, kaufmännische, strategische oder personenbezogene Informationen;
• ·Informationen über Kunden, Partner, Mitarbeiter oder interne Prozesse des jeweils anderen;
• ·Inhalt und Ergebnis der Session sowie der schriftlichen Nachbereitung.

(3) Ausnahmen: Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• ·zum Zeitpunkt der Offenbarung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt wurden;
• ·der empfangenden Partei bereits vor der Offenbarung bekannt waren, ohne einer Geheimhaltungspflicht zu unterliegen;
• ·von der empfangenden Partei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der offenbarenden Partei selbstständig entwickelt wurden;
• ·von der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten wurden;
• ·aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenbart werden müssen – in diesem Fall informiert die verpflichtete Partei die andere soweit rechtlich zulässig vorab.

(4) Weitergabe an Mitarbeiter und Dienstleister: Jede Partei ist berechtigt, vertrauliche Informationen an ihre Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Dienstleister weiterzugeben, soweit dies für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Sie stellt sicher, dass diese Personen einer mindestens gleichwertigen Vertraulichkeitspflicht unterliegen.

(5) Dauer der Geheimhaltungspflicht: Die Geheimhaltungspflicht gilt während der gesamten Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Abschluss der jeweiligen Session, unabhängig vom Grund der Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(6) Aufzeichnungsverbot: Keine Partei ist berechtigt, die Session ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei in Bild oder Ton aufzuzeichnen, zu speichern oder zu verbreiten. Bei Zustimmung zur Aufzeichnung ist der Verwendungszweck schriftlich zu vereinbaren.

(7) Referenzrecht des Anbieters: Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und die Branche des Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Eine inhaltliche Beschreibung der Session erfolgt ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht.

(1) Datenschutzrechtliche Grundlage: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden und der an der Session teilnehmenden Personen erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die auf der Website abrufbar ist.

(2) Verarbeitete Datenkategorien: Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet der Anbieter insbesondere:

• ·Kontakt- und Stammdaten (Name, Firma, E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer);
• ·Buchungs- und Zahlungsdaten;
• ·Kommunikationsinhalte (E-Mails, Fragen, Materialien des Kunden);
• ·Inhalt der Session, soweit er dem Anbieter vorliegt (Mitschriften, Notizen);
• ·Inhalt der schriftlichen Nachbereitung.

(3) Einsatz von KI-Tools und Drittdiensten: Der Anbieter setzt bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Session ggf. KI-gestützte Softwaretools und Drittdienste ein (z. B. für Notizen, Zusammenfassungen, Recherche). Der Anbieter sichert zu:

• ·Kundendaten werden ausschließlich für die Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet;
• ·kundenbezogene Daten werden nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form an externe KI-Systeme übermittelt, sofern dies technisch möglich und verhältnismäßig ist;
• ·personenbezogene Daten des Kunden oder seiner Mitarbeitenden werden nicht zum Training eigener oder externer KI-Modelle verwendet, ohne dass der Kunde zuvor eine ausdrückliche, informierte Einwilligung erteilt hat;
• ·der Anbieter wählt Dritttools sorgfältig aus und stellt sicher, dass diese angemessene Datenschutzstandards erfüllen (z. B. EU-Standardvertragsklauseln, angemessener Drittstaatentransfer).

(4) Speicherfristen: Buchungs- und Zahlungsdaten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (i. d. R. 10 Jahre gemäß § 147 AO). Sessionbezogene Unterlagen (Notizen, Nachbereitung) werden nach Ablauf der Geheimhaltungsfrist gemäß § 8 Abs. 5 dieser AGB gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Auftragsverarbeitung (AVV): Sofern der Kunde dem Anbieter im Rahmen der Session personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiterdaten) übermittelt und der Anbieter diese in eigenen Systemen verarbeitet, kann dies eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO begründen. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter, auf Anforderung des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, keine personenbezogenen Daten Dritter ohne vorherigen Abschluss eines AVV zu übermitteln.

(6) Plattformdaten: Bei der Nutzung von Zoom oder Microsoft Teams gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Plattformanbieter. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, diese vor der Teilnahme zu lesen.

(1) Rechte an der schriftlichen Nachbereitung: Das vom Anbieter erstellte PDF-Dokument der schriftlichen Nachbereitung ist ein eigenständiges geistiges Werk des Anbieters und unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Der Anbieter räumt dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur ausschließlich internen Verwendung im eigenen Unternehmen ein.

(2) Unzulässige Nutzung: Dem Kunden ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters insbesondere nicht gestattet:

• ·die Nachbereitung oder wesentliche Teile davon an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten oder zu lizenzieren;
• ·die Nachbereitung öffentlich zugänglich zu machen (z. B. auf Websites, Social Media oder in Publikationen);
• ·die Nachbereitung zu kommerziellen Zwecken gegenüber Dritten einzusetzen;
• ·die Nachbereitung so zu verändern, zu kürzen oder zu verfälschen, dass der inhaltliche Sinn entstellt wird, und sie dann als Werk des Anbieters auszuweisen.

(3) Rechte des Kunden an eingebrachten Materialien: Materialien, Informationen und Daten, die der Kunde im Rahmen der Session oder zur Vorbereitung bereitstellt, verbleiben vollumfänglich im Eigentum und in der Rechtszuständigkeit des Kunden. Der Anbieter erwirbt an diesen keinerlei Rechte und verwendet sie ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung der gebuchten Session.

(4) Methoden und allgemeines Know-how: Unberührt von den vorstehenden Regelungen verbleiben beim Anbieter alle Rechte an seinen eigenen Methoden, Frameworks, Vorgehensweisen und dem allgemeinen Beratungs-Know-how, das in der Session angewandt wird. Die kundenbezogene Ausarbeitung in der Nachbereitung ist hiervon zu unterscheiden.

(5) Kein Training mit Kundendaten: Der Anbieter verpflichtet sich ausdrücklich, keine vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Fragen, Materialien oder Kommunikationsinhalte zum Training, Fine-Tuning oder zur Weiterentwicklung eigener oder fremder KI-Modelle zu verwenden, ohne dass der Kunde zuvor seine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(1) Dienstvertragliche Natur: Die KI-Sprechstunde ist eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Der Anbieter schuldet eine sorgfältige und fachkundige Beratung auf Basis der in der Session übermittelten Informationen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg. Empfehlungen und Einschätzungen des Anbieters sind unverbindlicher Natur und ersetzen keine vertiefende Analyse, keine Rechtsberatung und keine steuerliche Beratung.

(2) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

(3) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Haftungshöchstgrenze: Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit einem einzelnen Vertrag über die KI-Sprechstunde ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Nettobetrag des jeweiligen Sessionspreises (250,00 Euro) begrenzt.

(5) Ausschluss mittelbarer Schäden: Soweit die Haftung des Anbieters nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen sowie Schäden aus Produktionsausfällen.

(6) Haftungsausschlüsse für Drittinfrastruktur: Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die auf technische Probleme der genutzten Drittplattformen (Zoom, Microsoft Teams, Stripe) oder auf Störungen der Internetverbindung einer oder beider Parteien zurückzuführen sind. In solchen Fällen wird ein Ersatztermin vereinbart; ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, sofern die Störung außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

(7) Unberührt bleiben: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:

• ·Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• ·Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG);
• ·arglistig verschwiegene Mängel;
• ·die Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

(8) Gewährleistung / Mängelrüge: Weicht die erbrachte Leistung wesentlich von der vereinbarten Leistungsbeschreibung ab, hat der Kunde den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 (sieben) Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Nachbereitung, in Textform gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Im Falle eines berechtigten und rechtzeitig gerügten Mangels hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl oder verweigert der Anbieter sie, kann der Kunde Minderung oder – sofern der Mangel erheblich ist – Rücktritt vom Vertrag verlangen.

(1) Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht, d. h. auf unvorhersehbaren, außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegenden Ereignissen, die auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können.

(2) Ereignisse höherer Gewalt im Sinne dieser AGB sind insbesondere:

• ·Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme);
• ·Pandemien oder staatlich angeordnete Lockdowns, die die Leistungserbringung verhindern;
• ·Krieg, kriegerische Handlungen, Terroranschläge, innere Unruhen;
• ·behördliche Anordnungen oder gesetzliche Änderungen, die die Leistungserbringung verhindern;
• ·großflächige Stromausfälle oder Ausfälle der Internetinfrastruktur, die nicht auf das Verschulden einer Partei zurückzuführen sind;
• ·Cyberangriffe auf die genutzte Infrastruktur, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen eingetreten sind.

(3) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses in Textform zu informieren und die voraussichtliche Dauer der Behinderung mitzuteilen. Beide Parteien sind verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu minimieren.

(4) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als vier (4) Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu beenden. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen; weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(1) B2B-Ausrichtung: Die KI-Sprechstunde richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Privatpersonen (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB) sind nicht die primäre Zielgruppe dieses Angebots.

(2) Buchung durch Verbraucher: Nimmt dennoch eine Privatperson (Verbraucher) die Buchung vor, gelten ergänzend zu diesen AGB die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die §§ 312 ff. BGB. In diesem Fall gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung (gilt nur für B2C)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Noorder Partners GmbH, Neubertstraße 36, 22087 Hamburg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Mit der Buchung und Bestätigung der Zahlung erteilen Verbraucher ausdrücklich ihre Zustimmung, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf, und bestätigen ihre Kenntnis davon, dass ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt. Ist die Session zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgehalten worden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

Anteilige Vergütung bei teilweiser Leistungserbringung

Wurde die Session zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen, hat der Anbieter einen Anspruch auf anteilige Vergütung für die bereits erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Noorder Partners GmbH, Neubertstraße 36, 22087 Hamburg, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: KI-Sprechstunde — Bestellt am (*): _______ — Name des/der Verbraucher(s): _______ — Anschrift des/der Verbraucher(s): _______ — Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______ — Datum: _______ — (*) Unzutreffendes streichen.

(3) Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Verbraucher dadurch nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates verliert, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Verträgen ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

(3) Schriftform / Textform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.

(5) Änderungen der AGB und Versionierung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter in der Mitteilung auf diese Folge hingewiesen hat. Jede Version dieser AGB trägt ein Datum und eine Versionsnummer. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website des Anbieters abrufbar. Für bereits geschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(6) Einbeziehung: Diese AGB werden Vertragsbestandteil, indem der Anbieter vor oder spätestens bei Vertragsschluss auf sie hinweist und dem Kunden die Möglichkeit einräumt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Im Online-Buchungsprozess erfolgt dies durch einen gut sichtbaren Link sowie eine Bestätigungsabfrage, mit der der Kunde die Geltung dieser AGB akzeptiert.

(7) Abtretungsverbot: Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.